23.04.2010, Schaffhauser Nachrichten

Entscheid erfordert breite Abstützung

Die neue Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen eines atomaren Tiefen- lagers in der Region löste gestern unterschiedliche Echos aus.

Von Walter Joos

Der Verein «Kein Leben mit atomaren Risiken» (Klar) ist der Regierung für die Ausarbeitung der sozioökonomischen Studie sehr dankbar. Nach Aussage von Gabriela Buff, Präsidentin von «Klar» Schaffhausen, müssen beim Bau und Betrieb eines Tiefenlagers für nukleare Abfälle neben den sicherheitstechnischen Kriterien auch die wirtschaftlichen und psycholo- gischen Aspekte geprüft werden. Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse zeigen denn auch nach Ansicht von «Klar» Schaffhausen mit aller Deutlichkeit auf, dass die Nachteile eines atomaren Tiefenlagers in der Region die Vorteile bei Weitem überwiegen.

Entwicklung gefährdet

Diese Aussage steht laut «Klar» im Gegensatz zu den Behauptungen der zuständigen Bundesbehörden und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Die Studie prognostiziere sogar einen sich über Jahrzehnte erstreckenden markanten Einbruch der Entwicklung im Kanton Schaffhausen. Unter dem Strich resultiere ein Nettoverlust für den Kanton, der durch allfällige Kompensationszahlungen in keiner Weise aufgefangen werden könne. Mit dem zu erwartenden Imageverlust wären laut «Klar» ausserdem alle Anstrengungen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Region im nationalen und internationalen Standortwettbewerb «für die Katz».

Weiche Faktoren ernst nehmen

«Klar» Schaffhausen weist in seiner Stellungnahme ausserdem den Vorwurf einer zu starken Gewichtung der sogenannt weichen Faktoren deutlich zurück. Es gäbe neben den sicherheitstechnischen Aspekten auch die andere Seite. Diese sei nicht nur ökonomisch erfassbar und quantifizierbar, sondern stelle darüber hinaus einen sehr ernst zu nehmenden Faktor in der Diskussion um den Standort für ein atomares Tiefenlager dar. Es gehe nicht mehr an, diese Aspekte einfach als unwichtig zu belächeln und unter den Teppich zu kehren, stellt Gabriela Buff abschliessend fest.

Sicherheit gebührt erste Priorität

Auch das Forum «Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle» (Forumvera) erachtet gemäss seiner gestern verbreiteten Stellungnahme die Überprüfung und Beurteilung der volkswirtschaftlichen Aspekte als wesentliche Voraussetzung zur Wahl eines möglichen Standortes für ein nukleares Tiefenlager. Die Regionalgruppe Nordostschweiz vertritt jedoch gleichzeitig die Auffassung, dass der Langzeitsicherheit eines Tiefenlagers eine über- geordnete Rolle zuzusprechen ist. Die Sicherheit habe in jedem Fall Vorrang. Darum kommen für das Forumvera nur Standorte in Frage, die sämtlichen Sicherheitskriterien genügen.

Mosaikstein einer Gesamtschau

Die am Mittwoch veröffentlichte Studie stellt nach Matthias Knill, Sprecher des Forumvera einen Mosaikstein in der zu lösenden Entsorgungsfrage dar. Aus seiner Sicht bedarf es jedoch auch bezüglich der sozioökonomischen Auswirkungen vergleichbare Studien. Nicht nur in der Sicherheitsfrage, sondern auch bei den sozioökonomischen Bewertungen müsse an allen in Frage kommenden Standorten mit gleicher Elle gemessen werden.

Risiken und Chancen

Neben den sozioökonomischen Risiken müssen aus der Sicht des Forumvera auch die Chancen für die einzelnen Regionen überprüft und bewertet werden. Dazu bedürfe es nicht zuletzt verbindlicher Aussagen zu Art und Höhe der vorgesehenen Kompensationen sowie allfälliger flankierender Massnahmen. Diese seien für eine seriöse Beurteilung der Standorte unerlässlich. Zudem will das Forumvera die bereits vorliegenden Ergebnisse aus den Studien über die Auswirkungen im Zürcher Weinland und dem Wellenberg in die Beurteilung einbeziehen. Forumvera erachtet das vom Bund vorgesehene Partizipationsverfahren als ein wichtiges Instrument, um die notwendigen, flankierenden Massnahmen zu definieren.

Ungenügende Abstimmung

Nach Aussage der für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zuständigen Bundesbehörden ist die Mittwoch in Schaffhausen publizierte Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen eines Endlagers für radioaktive Abfälle für das Auswahlverfahren nicht relevant. Der Regierungsrat habe es verpasst, die Methodik der Studie mit den Bundesbehörden und den anderen Standortkantonen abzustimmen. Das Ergebnis der Untersuchungen erlaube daher auch keine vergleichende Beurteilung bei der laufenden Standortsuche, heisst es in der Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Bund lanciert separate Studien

Das Uvek teilt ausserdem mit, dass im kommenden Jahr gemäss dem im Sachplan fest- gelegten Verfahren eigene Studien durchgeführt werden.

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