21.05.2010, Schaffhauser Nachrichten

«Eine gemeinsame Lösung wäre zweckmässig»

Ursula Hafner-Wipf erachtet eine grenzüberschreitende Lösung zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle als durchaus valable Option.

von Walter Joos

Muss das Problem der unumgänglichen Entsorgung der radioaktiven Abfälle innerhalb der Schweiz gelöst werden, oder wäre unter Wahrung aller sicherheitsrelevanten Aspekte eine gemeinsame europäische Lösung von Vorteil? Diese Frage wird zurzeit an verschiedenen Orten geprüft. So koordiniert zum Beispiel gemäss einem Bericht in der jüngsten Ausgabe der «Sonntags-Zeitung» die in Dättwil bei Baden niedergelassene Association for Regional and International Underground Storage (Arius) im Auftrag von mehr als zwölf europäischen Staaten – dazu gehören unter anderem auch Dänemark, Italien Niederlande, Österreich und Slowenien – die Suche nach einem gemeinsamen Tiefenlager für nukleare Abfälle. Zur Eva- luation eines optimalen Standortes sollen die technischen Erkenntnisse und die finanziellen Mittel soweit wie möglich zugunsten einer gemeinsamen Lösung zusammengefasst werden.

Atommüll-Lagerstätten Pflicht zum Widerstand
Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind aufgrund des am 4. September 1983 vom Volk gutgeheissenen und sofort in Kraft getretenen Ge- setzes gegen Atommüll-La- gerstätten verpflichtet, mit al- len rechtlichen und politi- schen Mitteln darauf hinzu- wirken, dass auf Kantonsge- biet keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet und keine vorbereitende Handlungen vorgenommen werden. Dieses Gesetz soll gemäss einer am 19. Mai 2008 vom Kantonsrat erheb- lich erklärten Motion in der Weise erweitert werden, dass sich die Pflicht zum Wider- stand nicht auf das eigene Kantonsgebiet beschränkt, sondern auch für dessen angrenzende Nachbarschaft gilt. Eine entsprechende Vor- lage soll nach Aussage von Regierungsrätin Ursula Haf- ner-Wipf dem Parlament noch vor den Sommerferien zur Beratung und Beschlussfas- sung unterbreitet werden.

Sicherheit hat Priorität

Eine solche Lösung erachtet auch Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf als eine valable Option. «Eine gemeinsame Lösung wäre zweckmässig», erklärte sie gestern auf Anfrage. Aus ihrer Sicht macht es wenig Sinn, dass jedes Land die nuklearen Abfälle auf eigene Faust entsorgt. Für eine gemeinsame Lösung kämen nach Auffassung der für die Belange des Umweltschutzes zuständigen Vorsteherin des Departementes des Innern insbesondere weniger dicht besiedelte Regionen in Frage. Im Vordergrund stehen für Ursula Hafner-Wipf jedoch an allen Orten die sicher- heitspolitischen Aspekte und die sozioökonomischen Aus- wirkungen.

Vertiefte Abklärung notwendig

Die Vertreterin des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen begrüsst den Beschluss der zuständigen eidgenössischen Behörden, die bisher von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) gemachten Untersuchungen in den kommenden Monaten durch eine gleichwertige Evaluation aller in Frage kommenden Standorte zu ergänzen. Sie erachtet es zudem als unabdingbar, wenn auch die sozioökonomischen Aspekte möglichst früh in die Betrachtungen einbezogen werden. In diesem Sinne erachtet sie auch die im Auftrag des Kantons erarbeitete und kürzlich veröffentlichte Studie als wesentlichen Beitrag zu einer möglichst umfassenden Beurteilung der Lage.

Abschied von der Kernkraft

Persönlich ist Ursula Hafner-Wipf der festen Überzeugung, dass wir uns möglichst rasch von der Kernenergie ver- abschieden sollten. Der Regierungsrat erachtet einen Ausstieg aus der Kernenergie für den Kanton Schaff- hausen in rund 30 Jahren als möglich. Er unterstützt darum alle Massnahmen, um dieses Ziel unter Wahrung der Versorgungssicherheit zu erreichen. Das heisst allerdings nicht, dass das Problem der Entsorgung auf die lange Bank geschoben werden soll. Angesichts der ungeheuren Risiken und zeitlichen Perspektiven der Lagerung von radioaktiven Abfällen erachtet Ursula Hafner-Wipf eine umfassende Abklärung aller relevanten Aspekte als unabdingbar.

Einbezug regionaler Behörden

Eine Vielzahl der vorhandenen Bedenken konnten bisher noch an keinem Ort der Welt restlos ausgeräumt werden. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erachtet aus diesem Grund den Einbezug der auf regionaler und kommunaler Ebene tätigen Behörden als wesentlich. Dazu gehören ihrer Ansicht nach auch die Vertreter der angrenzenden Landkreise der Bundesrepublik Deutschland. So gilt zum Beispiel Büsingen nach Auffassung des Bundesamtes für Energie als unmittelbar betroffene Gemeinde im Standortgebiet des Zürcher Weinlandes und des Südrandens. Sie ist darum berechtigt, ihre Sichtweise direkt gegenüber den eidgenössischen Behörden einzubringen. Durch die Mitgliedschaft von Landrat Frank Hämmerle im Ausschuss der Kantone werden darüber hinaus auch die Interessen aller Gemeinden des Landkreises Konstanz wirksam vertreten. Frank Hämmerle ist gemäss einer diese Woche vom Landratsamt verbreiteten Mitteilung gewillt, diese Rolle mit grossem Engagement wahrzunehmen.


Kernkraft Aktivistin plädiert für internationale Vernetzung des Widerstandes

In Singen am Hohentwiel rief gestern Cécile Lecomte im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Ortsgruppe der Bewegung «Kein Leben mit atomaren Risiken» (Klar) zu einer verstärkten internationalen Vernetzung des Widerstandes gegen die aus ihrer Sicht mit zu grossen Risiken verbundene Nutzung der Kernenergie auf. Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung der von Josef Diebold präsidierten Klar-Ortsgruppe Singen zeigte die engagierte Umweltaktivistin in Wort und Bild einige ihrer besonders spektakulären und publizitätsträchtigen Aktionen gegen die Atomkraft auf. Als Kletterakrobatin blockierte sie an verschiedenen Orten die ihres Erachtens nicht verantwortbaren Transporte von angereichertem Uran und radioaktiven Abfällen auf öffentlichen Schienen und Strassen.

Cécile Lecomte zeigte sich gestern überzeugt, dass die mit der Produktion von Kernenergie verbundenen Gefahren von vielen Menschen unterschätzt werden. Aus diesem Grunde versucht sie, die Bevölkerung mit ihren aufsehenerregenden Aktionen aufzurütteln und zu einer gemeinsamen Front gegen die international vernetzte und finanziell gut dotierte Atomlobby zu vereinigen. Anhand konkreter Beispiele zeigte sie eine Vielzahl von Pannen und Widersprüchen auf, welche in den letzten Jahren die unzureichende Sicherheit und die damit verbundenen enormen Risiken von Atomanlagen offenbart haben. Um sich gegen den Bau neuer Kernkraftwerke zu wehren, rufen die Ortsgruppen von Klar Schweiz und Klar Deutschland – zusammen mit mehr als 30 weiteren Umweltorganisationen und politischen Gruppierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz – am kommenden Montag zu einem Demonstrationszug von Aarau nach Olten auf. Unter dem Motto «Menschenstrom gegen Atom» wenden sich die Aktivisten gegen die Kernkraft. Gleichzeitig wollen sie sich an der beim Stadthaus in Olten geplanten Schlusskundgebung für den Einsatz von erneuerbaren Energien stark machen. (W. J.)

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