26.05.2010, Neue Zürcher Zeitung

Schaffhauser Rebellion gegen Tiefenlager-Projekte

Verweis auf die Möglichkeit eines Standorts im Ausland

Am Dienstag hat sich die Schaffhauser Regierung gegen ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle gewandt. Kein Kanton ist von einem solchen Projekt auf seinem Territorium begeistert. Die Schaffhauser Opposition zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie wenig auf den vom Bund festgelegten Verfahrensweg Rücksicht nimmt. So erklärt die Regierung nun, dass sie nicht nur ein Lager für schwach- bis mittelaktive Abfälle in der Region Südranden bekämpfen will, sondern auch Vorschläge im angrenzenden Gebiet Zürcher Weinland und sogar in der Standortregion Nördlich Lägern, die mitten auf Aargauer und Zürcher Kantonsgebiet liegt. Die Schaffhauser Regierungsrätin Ursula Hafner (sp.) verweist auf die gesetzlich verankerte kantonale Widerstandspflicht gegen Tiefenlager, die durch eine Motion noch auf Projekte in der «angrenzenden Nachbarschaft» ausgedehnt worden sei.

Hafner verweist darauf, dass eine vom Kanton erstellte sozioökonomische Studie auch nega- tive Effekte bei einer Realisierung in der Nachbarschaft des Kantons festgestellt habe. Von jener Studie hatte sich freilich der Bund distanziert. Denn dessen Plan sieht vor, die ökonomischen Vor- und Nachteile für die Standortregionen gemäss einheitlichen Kriterien zu erfassen, so dass die verschiedenen Gebiete miteinander vergleichbar sind. Am Schluss entscheiden der Bund sowie in einer Referendumsabstimmung das Schweizervolk über das Tiefenlager-Projekt – und nicht die betroffene Standortregion alleine.

Dass die juristischen Mittel des Kantons limitiert sind, weiss man in Schaffhausen. Als «kon- krete Widerstandshandlungen» werden ablehnende Stellungnahmen im Vernehmlassungs- verfahren und eine Koordination und Bündelung der Opposition von Bevölkerung, Gemeinden und deutschen Nachbarorten genannt. Ursula Hafner kritisiert auch die bisherige Auswahl der Nagra und verweist auf entsprechende Gutachten. Hafner sieht in der Lagerung der Schweizer Abfälle in einem ausländischen Lager eine Option. (dsc)

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