25.03.2011, Schaffhauser Nachrichten

Endlager: Bevölkerung darf mitdiskutieren

Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager soll auch die betrof- fene Bevölkerung zu Wort kommen. Für den Standort Benken wurde gestern erklärt, wie das geschehen soll.

von Erwin Künzi

Erläuterten die regionale Partizipation bei der Suche nach dem
Standort für ein Atommüll-Endlager (von links): Markus Baumg-
artner, Erik Frank, José Rodriguez, Verena Strasser und Jürg
Suter.

Bild Selwyn Hoffmann

Eine der sechs Regionen, die möglicher Standort für ein Atommüll-Endlager sein könnten, ist das Zürcher Weinland. Wie bei den anderen möglichen Standorten auch soll, so sieht es der Sachplan Tiefenlager vor, die örtliche Bevölkerung unter dem Stichwort «regionale Partizipation» mit ein- bezogen werden. Ein 15-köpfiges Startteam Zürich Nordost, das aus Behördenmit- gliedern besteht und von der Gemeinde- präsidentin von Benken, Verena Strasser, geleitet wird, hat diese Beteiligung vorbe- reitet. Sie soll in Form einer Regional- konferenz erfolgen, die ihre Arbeit im Herbst aufnimmt. Diese Konferenz umfasst 78 Per- sonen. 39 sind Behördenmitglieder, davon 24 aus dem Kanton Zürich, 8 aus Schaff- hausen, 3 aus dem Thurgau und 4 aus dem deutschen Grenzgebiet. Weitere 21 Personen stellen verschiedene Organisationen, 18 kommen aus der Bevölkerung.

Atommüll-Endlager Benken
Regionale Partizipation

Wer bei der Regionalkonferenz Zürich Nordost, in der die Mitsprache der Bevölkerung bei einem möglichen Atommüll-Endlager Benken organi- siert wird, mitmachen will, muss in einer der 39 Gemeinden wohnen, die von einem solchen Lager potenziell betroffen sind. Unter folgenden Ge- meinden wäre ein Endlager möglich: Benken, Dachsen, Flaach, Flurlingen, Kleinandelfingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trülli- kon, Truttikon und Schlatt. Die fol- genden Gemeinden könnten von einer Oberflächenanlage des Endla- gers betroffen sein: Berg am Irchel, Buch am Irchel, Unterstammheim, Volken, Waltalingen, Dörflingen, Thayngen, Büsingen, Gailingen, Je- stetten und Lottstetten. Die folgenden Gemeinden könnten wegen ihrer touristischen oder wirtschaftlichen Nähe zu den Standortgemeinden be- troffen sein: Adlikon, Andelfingen, Dägerlen, Dorf, Feuerthalen, Heng- gart, Humlikon, Thalheim an der Thur, Beringen, Guntmadingen, Löhningen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Stadt Schaffhausen, Basadingen-Schlattingen und Diessenhofen. Um die Delegierten für die Regionalkon- ferenz zu finden, werden zwei Auf- bauforen durchgeführt. Diese finden am 30. März um 19 Uhr in der Mehr- zweckhalle von Trüllikon und am 30. Mai um 19 Uhr an einem Ort, der später bekannt gegeben wird, statt. (Infos unter www.zuerichnordost.ch) (ek)

Letztere sollen an zwei Aufbauforen gefunden werden, an denen auch die verschiedenen Anliegen diskutiert werden. Teilnehmen kann, wer in einer der 39 betroffenen Gemeinden wohnt (siehe Kasten auf dieser Seite). Dabei gibt es keine Altersgrenze, da auch Jugendliche mitmachen sollen. Das Startteam beantragt anschliessend dem Bundesamt für Energie (BFE), wer bei der Regionalkonferenz mittun soll, und dieses bestimmt die Teilnehmenden.

Keine Mitbestimmung

An einer Medienkonferenz in Benken wurde gestern klargemacht, was diese Mitwirkung beinhaltet und was nicht. So können die Teilnehmer der Regio- nalkonferenz bei der Erstellung von Studien zu den wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen mitarbeiten und Vorschläge machen betreffend Ausgestaltung, Platzierung und Erschliessung der Oberflächenanlagen des Endlagers sowie Massnah- men vorschlagen, die die negativen Effekte des Endlagers ausgleichen können. Zur Frage, ob das Endlager in Benken gebaut werden soll oder nicht, haben die Teilnehmenden allerdings nichts zu sagen.

Auf die Frage, warum jemand, der ein Endlager in Benken strikte ablehnt, trotzdem in der Regio- nalkonferenz mitmachen soll, antwortete José Ro- driguez vom BFE, es gehe darum, alle einzube- ziehen und «das Beste für die Region heraus- zuholen». Ein gleiches Verfahren wie für die Region Zürich Nordost wird auch für den möglichen Standort Südranden durchgeführt.

Die betroffenen Kantone, so auch Schaffhausen, haben gefordert, dass alle sechs möglichen Standorte gleich gut abgeklärt werden. Am Rande der gestrigen Medienkonferenz war dazu zu erfahren, dass die Nagra zu diesem Thema im Dezember einen Bericht abgeliefert hat. In der Vernehmlassung hat sich unter anderen auch das Eidgenössische Nuklear- sicherheitsinspektorat dazu geäussert. Dessen Vertreter Erik Frank meinte gestern: «Da haben wir schon noch Fragen.» Das BFE will sich am nächsten Montag öffentlich zum Bericht äussern.

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