29.03.2011, Schaffhauser BOCK

Mitwirkung, aber kaum Einfluss

Die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager geht in die sogenannte Partizipa- tionsphase. Auch das Startteam der «Plattform Südranden» muss eine Regional- konferenz vorbereiten, es verspricht sich aber nicht viel davon.

von Judith Klingenberg

Endlager-Gegner - auf dem Bild eine Protestaktion von «klar!
Schaffhausen» – werden ohne Aussicht auf Erfolg an der 2.
Etappe der Standortsuche mitwirken.

Bild Judith Klingenberg

Die Suche nach Standorten für geologische Tiefenlager zur Lagerung von radioaktiven Abfällen in der Schweiz tritt in eine neue Phase. Während in Etappe 1 der Standort- suche die sicherheitstechnische Eignung der sechs potenziellen Standortgebiete Südran- den, Zürich Nord-Ost (Weinland), Lägern Nord, Bözberg, Jura-Südfuss und Wellenberg geprüft und raumplanerische Grundlagen erarbeitet wurden, liegt nun bei der Etappe 2 die Partizipation im Zentrum. Im Rahmen dieses sogenannten Partizipationsprozesses werden Positionen zu den Oberflächenan- lagen und zu Massnahmen gegen die so- zioökonomischen Auswirkungen eines Tie- fenlagers diskutiert, wobei diesmal Behör- denvertreter der Standortregionen sowie Vertreter von Organisationen, Parteien und der Bevölkerung mitwirken sollen.

Startteam mit 42 Gemeinden

Die Vorgaben zur regionalen Partizipation stammen vom Bund, mit der Umsetzung beschäftigt sich in der provisorischen Standortregion Südranden das Startteam der «Plattform Süd- randen». In diesem Startteam unter dem Vorsitz des Neuhauser Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler arbeiten Vertreter der betroffenen Gemeinden, Kantone und Landkreise der Standortregion Südranden. Diese umfasst 42 Gemeinden in den Kantonen Schaffhausen, Zürich und Thurgau sowie im deutschen Grenzgebiet. «Unsere Aufgabe ist es, bis zum Spätherbst eine Regionalkonferenz aufzubauen, in der die verschiedenen Gruppierungen, Positionen und Interessen der Bevölkerung möglichst ausgewogen vertreten sind.» Der Regionalkonferenz werden rund 100 Personen angehören, wobei 42 Personen die Gemeindebehörden der Standortregion vertreten werden. Abzüglich der Sitze für Parteien, Vereine, Organisationen und Institutionen dürften kaum mehr als sechs bis acht Sitze für nicht gebundene Personen übrig bleiben, schätzt Rawyler. Er geht allerdings davon aus, dass es nicht einfach sein wird, solche zur Mitarbeit zu motivieren. «Wer verpflichtet sich schon gerne, an einem Prozess mitzuwirken, dessen Ende nicht absehbar ist? Ein solcher Prozess kann jahrelang dauern.»

Geringe Einflussmöglichkeiten

Zudem ist die Einflussnahme sehr beschränkt. «Die Regionalkonferenz hat nicht darüber zu befinden, ob wir ein Endlager in der Region wollen oder nicht», stellt Rawyler klar. Die Einflussmöglichkeiten beschränken sich auf die Ausgestaltung von Oberflächenanlagen und die Bewertung der Auswirkungen eines Tiefenlagers auf Wirtschaft und Gesellschaft. Rawyler ist denn auch der Meinung, dass man sich diese aufwendige Übung sparen könnte, wenn sie nicht vom Bund vorgeschrieben wäre.

Aufbauforum am 27. Juni

Nichtsdestotrotz müssen die im Startteam «Plattform Südranden» zusammengeschlossenen Gemeinden die Regionalkonferenz vorbereiten. Am 27. Juni findet ein offenes Aufbauforum statt, an dem sich Interessierte über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informieren und ihre Mitarbeit als Delegierte anmelden können. Zum Vorgehen bei der Konstituierung der Regionalkonferenz sowie zur Arbeit in diesem Gremium habe sich der Bund noch nicht verlauten lassen», sagt Rawyler. «Bis jetzt ist alles sehr vage.» Ziel ist jedenfalls, dass die Regionalkonferenz schliesslich Empfehlungen zuhanden der Gemeinden der Standortregion formuliert. Aber auch diese hat nicht über die Standortfrage zu entscheiden. Darüber entscheiden gemäss dem Kernenergiegesetz der Bundeserat und – nach dem Ergreifen des fakultativen Referendums – die Stimmberechtigten der Schweiz.

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