18.04.2011, Tages-Anzeiger

Atomlagersuche noch schwieriger

Das Bundesamt für Energie versucht, mit einem Partizipationsverfahren möglichen Standortregionen ein Atommülllager beliebt zu machen. Seit Fukushima ist das Misstrauen aber noch grösser geworden.

von Felix Maise

Demonstration gegen BFE-Veranstaltung in Stans, September 2010.
Nidwalden will kein Endlager.

Foto: Sigi Tischler (Keystone)

Was am Wellenberg passiert ist, soll sich nicht wiederholen: Dort hatte das Nid- waldner Stimmvolk an der Urne wieder- holt Nein gesagt zum Bau eines geo- logischen Tiefenlagers im Berg, obwohl die Nationale Genossenschaft für die Radioaktiven Abfälle (Nagra) den Stand- ort im Engelbergertal für geologisch ge- eignet hielt. Möglich war diese Ableh- nung, weil das Kernenergiegesetz früher einem Standortkanton ein Vetorecht ein- räumte. Das haben die eidgenössischen Räte 2005 aus dem Gesetz gekippt: Heute unterliegt der Bau eines Atom- mülllagers nur noch einem fakultativen nationalen Referendum.

Weil eine nationale Volksmehrheit einen Kanton faktisch aber auch heute nicht zur Akzeptanz eines Atomlagers zwingen kann, muss der Bund eine mögliche Standortregion dazu bringen, mehr oder weniger freiwillig mitzutun. Beim Atom- müllzwischenlager in Würenlingen ist das gelungen: Entschädigungszahlungen an die Gemeinden der Umgebung im atomfreundlichen unteren Aaretal haben die Akzeptanz gefördert.

Ohne Akzeptanz läuft nichts

Nur auf die finanzielle Karte der Abgeltung mag man jetzt aber nicht setzen: Deshalb hat das Bundesamt für Energie (BFE) ein sogenanntes Partizipationsverfahren gestartet, um die Akzeptanz für ein Atomlager zu fördern. In den sechs potenziellen Standortregionen (siehe Karte) sind vom BFE eingesetzte Startteams daran, Atomlager-Regionalkonferenzen aufzubauen. So soll die betroffene Bevölkerung möglichst früh ins konkrete Lagerprojekt einbezogen werden und eigene Wünsche und Interessen einbringen können.

Privaten Beratungsbüros eröffnet sich dabei ein einträgliches Betätigungsfeld: Bereits durchgeführt hat das Büro Rütter + Partner eine umfangreiche «Bestandesaufnahme der Sozialstrukturen im Sachplanverfahren». Professionelle Moderatoren des Büros Frischer Wind sollen die Partizipationsgremien lenkend begleiten. Intensiv Gedanken gemacht haben sich die BFE-Partizipationstechniker auch, wie man politisch nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger fürs Mitmachen in den Konferenzen motivieren könnte: So sollen die Teilnehmer für ihre Sitzungen Taggelder erhalten, und für wenig mobile oder mit der Kinderbetreuung beschäftigte Interessenten könnten Fahrdienst und Betreuungsangebote organisiert werden.

«Eine reine Alibiübung»

Vor Ort kamen die Pläne des BFE unterschiedlich gut an: Gar nicht erst mitmachen will nach den kantonalen Urnenentscheiden die Region am Wellenberg NW. Auch andernorts hält sich die Begeisterung für die Mitarbeit in den neu zu schaffenden Gremien in Grenzen, insbesondere bei grundsätzlichen Atomkritikern. «Das Mitwirkverfahren des Sachplans ist eine reine Alibiübung», meint Sabine von Stockar von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) und spricht von «labyrinthischen, kafkaesken institutionellen Strukturen». Das sei eine Scheindebatte, deren Ergebnis von allem Anfang an feststehe. Von reiner «Kosmetik» spricht die Aargauer SPGrossrätin Elisabeth Burgener aus GipfOberfrick, die in der Region Bözberg ins Verfahren involviert ist, von einer «Psychotherapie für entmündigte Staatsbürger» Jean-Jacques Fasnacht von der Weinländer Oppositionsgruppe Klar, Mitglied im Forum Zürich Nordost.

Seit der Katastrophe von Fukushima bläst den Atomlagersuchern noch mehr Gegenwind entgegen: Auch zuvor kooperationswillige Gemeindevertreter seien beim letzten Termin des Aufbauforums Zürich Nordost Ende März in Trüllikon misstrauisch geworden, berichtet Fasnacht. Daniel Leu, offizieller Vertreter des Kantons Schaffhausen gleich in drei regionalen Aufbauforen, bestätigt das: Das Bundesamt für Energie sei über die Flut von Fragen zur Sicherheit eines Atomlagers überrascht gewesen. Ein vom BFE beigezogener Vertreter der eidgenössischen Atomaufsicht habe versucht, die Wogen zu glätten.

Bundesamt zeigt sich unbeirrt

TA-Grafik mrue

An eine Sistierung des Partizipationsver- fahrens analog zum AKW-Bewilligungsver- fahren denkt man im BFE indes nicht. «Die Vorbereitungsarbeiten laufen im geplanten Rahmen weiter», sagt BFESprecher Philipp Schwander. «Wir haben stets betont, die Nutzung der Kernenergie und die Entsor- gung der zu einem grossen Teil bereits heute vorhandenen radioaktiven Abfälle müssten unabhängig voneinander gelöst werden.»

Mit dem Partizipationsverfahren streue man den Leuten nur Sand in die Augen, sagt SES-Sprecherin Sabine von Stockar. Der Einbezug der Bevölkerung mache ein Tiefenlager nicht sicherer. «Die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit bei der Suche nach einer Lösung der Atommülllagerung wäre bestimmt grösser, wenn ein Ende der Müllproduktion absehbar und Politik und Stromwirtschaft den Ausstieg aus der Atom- energienutzung beschliessen würden.»

<<  Zurück

© 2010 KLAR! SCHAFFHAUSEN - Impressum/Disclaimer     |     Sitemap