21.01.2012, Schaffhauser Nachrichten

Reaktionen zu den Standorten Südranden und Weinland

Die Schaffhauser Regierung ist ob der drei Vorschläge «besorgt»

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat von den Standortvorschlägen der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung von radioaktiven Abfällen (Nagra) «mit Besorgnis» Kenntnis genommen. «Diese Vorschläge zeigen einmal mehr, dass ein Endlagerstandort Südranden zu einer unzumutbaren Belastung der Region führen würde», erklärte Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf gegenüber den SN. «Diese Anlagen würden die weitere raumplanerische und wirtschaftliche Entwicklung des Klettgaus negativ beeinflussen», so Hafner-Wipf weiter. Komme hinzu, dass die Transporte des radioaktiven Materials durch die Stadt Schaffhausen und Neuhausen geführt werden müssten, mit allen damit verbundenen Gefahren. Zudem befürchte der Regierungsrat, dass diese Anlagen den Grundwasserstrom und damit das Trinkwasser im Klettgau gefährden würden. Die Regierung werde das Sachplanverfahren weiterhin konstruktiv, aber sehr kritisch begleiten. Die Regionalkonferenzen müssten sich nun mit den Vorschlägen der Nagra befassen. Ganz wichtig sei auch die Akzeptanzerhebung, die die Regionalkonferenz Südranden am Mittwoch beschlossen habe: «Die Regierung steht hinter dieser Erhebung», sagte Hafner-Wipf.

Auch das Department für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, der mit dem möglichen Standort Schlatt betroffen ist, hat sich vernehmen lassen. Für die Bevölkerung von Schlatt werde demnächst eine Informationsveranstaltung durchgeführt, an der auch Vertreter des Kantons teilnehmen werden. Der Kanton werde weiterhin darauf achten, dass die weiteren Schritte korrekt und transparent verlaufen. Eine konkrete Beurteilung der von der Nagra vorgeschlagenen Standortareale könne erst nach Vorliegen der Ergebnisse der weiteren Abklärungen erfolgen, heisst es in der Stellungnahme abschliessend.

In der deutschen Nachbarschaft wird vor allem die Grenznähe einiger der vorgeschlagenen Standorte für die Oberflächenanlagen kritisiert. Die Grenznähe zu Deutschland dürfe kein Kriterium für die Festlegung dieser Oberflächenanlagen sein, heisst es in einer Stellungnahme des Landratamts Waldshut. In dieser wird der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher mit den Worten zitiert: «Ich werde kritisch verfolgen, wie diese Vorschläge in den Regionalkonferenzen und deren Fachgremien in den Standortregionen diskutiert und beurteilt werden.» Zudem fordert Bollacher, dass der Betroffenheitsradius auf deutscher Seite ausgeweitet werden müsse, und zwar auf bis zu 30 Kilometer von den Stand- ortregionen entfernt.

Die Vereinigung Klar!Schaffhausen verurteilt in einer Stellungnahme das Vorgehen der Nagra: «Bereits heute die Standorte von Oberflächenanlagen bekannt zu geben, ist unserer Ansicht nach verfrüht, blockiert die Entwicklung und verunsichert die Bevölkerung.» Die Bekanntgabe hintertreibe «nachhaltig die regionale Entwicklung: adieu Blauburgunderland, adieu Regionaler Naturpark, adieu Förderung des Tourismus, adieu Ansiedlung von Unternehmen und Zuzügern». Klar!Schaffhausen fordert stattdessen die Aufhebung des Entsorgungsnachweises, wie er bisher vorangetrieben wurde, und die ernsthafte Prüfung zusätzlicher Optionen, wobei dafür genügend Zeit aufgewendet werden sollte.

In einer weiteren Stellungnahme kritisiert die Schweizerische Energie-Stiftung die Nagra und das Bundesamt für Energie scharf: Mit dieser Bekanntgabe «wird nicht nur die Bevölkerung unnötig verängstigt, sondern auch die Suche nach dem sichersten Tiefenlagerstandort hintertrieben». (ek)

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