10.10.2012, Schaffhauser Nachrichten

Nagra-Spitze heute beim Bundesamt für Energie

Nagra-Affäre

Die Führung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) muss sich heute Mittwoch vor dem Bundesamt für Energie (BFE) erklären. Im Fokus steht das interne Papier der Nagra, das am Sonntag an die Öffentlichkeit gelangt ist, wie BFE-Sprecherin Marianne Zünd am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Eingeladen sind der Vorsitzende der Nagra-Geschäftsleitung, Thomas Ernst, die beiden weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung, Markus Fritschi und Piet Zuidema, sowie Verwaltungsratspräsident und FDP-Ständerat Pankraz Freitag (GL). Laut Zünd verlangt das BFE eine Erklärung, was passiert ist. Zudem sollen die Nagra-Vertreter aufzeigen, wie sie derartige Vorfälle künftig verhindern wollen. Anschliessend werde das BFE darüber entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Fall gezogen werden.

Auch Urek will Auskunft

Doch inzwischen zieht die Veröffentlichung der Aktennotiz weitere Kreise: Auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats, die sich ebenfalls mit der Entsorgungsfrage befasst, verlangt von der Nagra-Spitze eine Erklärung zum öffentlich gewordenen Planungspapier: Wie Kommissionspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) am Dienstag auf Anfrage der «Schaffhauser Nachrichten» erklärte, sei beschlossen worden, die Nagra an die nächste Sitzung der Urek einzuladen: «Die Nagra soll sich erklären», sagt Nussbaumer. Die nächste Sitzung findet am 5. und 6. November statt. Ob die UREK des Ständerats ebenfalls eine Befragung durchführen wird, ist laut ihrem Präsidenten Didier Berberat (SP/NE) noch offen.

SP erhebt Forderungen

Und in der Region schlägt das Thema ebenfalls Wellen: Die SP Schaffhausen verlangt, dass die Nagra durch eine unabhängige Instanz ersetzt wird, und im Grossen Stadtrat regt Urs Tanner (SP) an, dass die Stadt sich beim Bundesrat für eine Sistierung des Auswahlver- fahrens einsetzt. (sda/rob)


Endlager: SP will eine unabhängige Instanz

Vor wenigen Tagen noch haben wir mehr Demokratie verlangt. Und jetzt dies: Die Nagra hat längst festgelegt, welche Standorte ein Atommüll-Endlager erhalten sollen: Benken das Lager für hoch radioaktiven Atommüll, der Bötzberg das Lager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll. Ein geheimes Dokument gibt Aufschluss über das abgekartete Spiel der Nagra. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich bisher um einen echten Prozess bemühten und sich mit Engagement in die komplexe Materie einarbeiteten.

Mit den Regionalkonferenzen wurden faire Prozesse vorgegaukelt. Letztlich sind alle diese Leute missbraucht worden als Marionetten der Nagra. Das Partizipationsverfahren ist eine reine Alibiübung und ein Ablenkungsmanöver. Die jetzigen Beteuerungen der Nagra, das geheime Papier umfasse nur eines der möglichen Szenarien, ist nach Aussage von fünf unabhängigen Geologen nicht glaubwürdig. Die Nagra führt ein Doppelspiel. Sie gibt vor, dass Sicherheit oberste Priorität geniesse. Würde dies zutreffen, dann wäre der Standort Südranden längt von der Liste gestrichen worden, ist doch die Opalinustonschicht statt der geforderten 200 Meter lediglich 80 Meter mächtig – und erst noch zerklüftet.

Das Verfahren auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager ist falsch angelegt. Die Nagra ist direkt abhängig von der Atomwirtschaft. Fünf von sieben Genossenschaftern sind Atomkraftwerkbetreiber. Sie alle vertreten das Interesse, den Atommüll so rasch und so kostengünstig wie möglich zu vergraben. Jetzt ist dringend ein Kurswechsel erforderlich.

Der Sicherheit muss wieder erste Priorität eingeräumt werden. Die Nagra hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüsst. Eine unabhängige Instanz muss eingesetzt werden, die nicht im Sold der Atomkraftwerkbetreiber steht. Das Ensi (Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat) und das Bundesamt für Energie müssen ihre Aufsichtsfunktion glaubwürdig wahrnehmen. Zweitmeinungen von externen Fachleuten müssen dringend zugelassen werden.

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz


Kleine Anfrage zum Nagra-Dokument

Die Veröffentlichung der Nagra-Aktennotiz schlägt sich nun auch in der lokalen Politik nieder: Grossstadtrat Urs Tanner (SP) fragt in einer Kleinen Anfrage, ob der Stadtrat nicht auch der Meinung sei, dass die Mitarbeit in der Regionalkonferenz «eine völlige Alibiübung» sei und man diese einstellen könne. Und Tanner geht noch einen Schritt weiter: Er will zudem vom Stadtrat wissen, ob dieser die Ansicht teile, dass man nun beim Bundesrat um eine Sistierung des gesamten Auswahlverfahrens ersuchen sollte.

Am Wochenende hatte die «SonntagsZeitung» ein Dokument publiziert, welches den Eindruck erwecken kann, dass die Nagra sich auf die Standorte Benken und Bözberg eingeschossen hat. Tanner in seiner Begründung: «Dieser Vorabentscheid ist ein Skandal, wir sprechen hier von einem Problem, welches in Benken Jahrtausende strahlen wird!» (rob)

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