25.10.2012, Schaffhauser Nachrichten

Neue Kritik an der Endlagersuche

Eine unabhängige Aufsicht soll die Nagra überwachen, fordert der Schaffhauser Regierungsrat.

Von Zeno Geisseler

Der Schaffhauser Regierungsrat übt grundsätzliche Kritik an der Standortsuche für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Wie die Regierung gestern mitteilte, seien durch die Ereignisse der letzten Wochen die Vorwürfe erhärtet worden, wonach das Bundesamt für Energie (BFE) und das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht entsprechend ihrem Auftrag gegenüber der Nagra aufträten. Es brauche eine unabhängige, fachlich kompetente Aufsicht.

«Glaubwürdigkeit hat gelitten»

Am vorletzten Wochenende hatte die «SonntagsZeitung» interne Papiere der Nagra veröffentlicht, laut denen bereits zwei Standorte für die Lagerung der Abfälle festgelegt worden waren. Die Nagra wies diese Darstellung als Fehlinterpretation zurück und entschuldigte sich später für das Dokument. Es gebe keinen eigenmächtigen Vorentscheid.

«Die Glaubwürdigkeit der Nagra hat gelitten», sagte die Schaffhauser Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf auf Anfrage. Auch aus anderen Kantonen sei Kritik laut geworden. Im Communiqué schrieb die Regierung, dass «aufgrund der publik gewordenen Unterlagen erhebliche Zweifel angebracht sind, ob die Nagra wirklich gewillt ist, alle Standortgebiete mit derselben wissenschaftlichen Tiefe zu untersuchen».

Markus Fritschi, Mitglied der Geschäftsleitung der Nagra, wies diesen Vorwurf zurück und berief sich auf das Sachplanverfahren: «Ein Standort wird nur dann ausgeschieden, wenn eindeutige Nachteile wissenschaftlich belegt sind.» Die Regierung sagte weiter, die Diskussionen in den Regionalkonferenzen über Standorte der Oberflächenanlagen seien verfrüht, die Zeitpläne seien zu eng. «Das Verfahren darf nicht in Stein gemeisselt sein», sagte Hafner-Wipf. Man brauche einfach mehr Zeit, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen. «Es geht nicht um eine Verzögerung, sondern um eine seriöse Abklärung.»

BFE-Sprecherin Marianne Zünd indes verwies darauf, dass das Verfahren seit 2008 demokratisch festgelegt sei. Im Übrigen gelte das Schweizer Verfahren international als Vorbild. Zur Forderung nach einer Neuorganisation der Aufsicht nahm Zünd mit Verweis auf die laufende Untersuchung im Departement keine Stellung.

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