08.11.2012, Schaffhauser Nachrichten

Versammlung lehnt Standortvorschläge ab

Die Regionalkonferenz Südranden weist alle drei Standortvorschläge zur Errichtung von Oberflächenanlagen für ein atomares Tiefenlager im Kanton Schaffhausen zurück.

Von Daniel Jung

Hatte einen schweren Stand: Franz Schnider (l.) versuchte
an der Versammlung, das Vertrauen in die Arbeit des Bundes-
amts für Energie zu reparieren.

Bild Selwyn Hoffmann

Die Regionalkonferenz Südranden trat gestern Abend zur fünften Vollversammlung zusammen. Das Gremium soll gemäss gesetzlichen Vorgaben die Mitsprache von regionalen Institutionen und der Bevölke- rung im Prozess um den möglichen Bau eines Tiefenlagers für schwach und mittel- radioaktive Abfälle (SMA) im südlichen Klettgau sicherstellen.

Nagra-Dokument AN 11-711

«Die Ereignisse im Oktober haben sich überstürzt», sagte Stephan Rawyler, Präsi- dent der Regionalkonferenz, gestern zur Eröffnung. Geprägt waren die Diskussionen im Gremium daher immer noch vom Nachhall des internen Nagra-Dokuments AN 11-711, das die «SonntagsZeitung» Anfang Oktober publiziert hatte. Das umstrittene Papier enthält detaillierte Planungen über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Insbesondere werden im Dokument zwei der sechs möglichen Standortregionen ausgewählt – was breite Verunsicherung auslöste, ob der arbeitsintensive Entscheidungsprozess überhaupt noch «ergebnisoffen» sei oder ob die Entscheidungen hinter den Kulissen bereits gefällt sind.

BFE will präsenter sein

Prominente Vertreter von Bund und Nagra versuchten gestern erneut, die Gemüter zu be- ruhigen. «Die Nagra hat uns gezeigt, dass sie für alle sechs Standorte solche Explo- rationsplanungen hat, bis zur Rahmenbewilligung», erklärte Franz Schnider, Vizedirektor des Bundesamts für Energie (BFE). Trotzdem solle die Nagra in Zukunft transparenter werden. Das BFE werde in Zukunft auch über heikle Angelegenheiten aktiv informieren. Auch rief Schnider in Erinnerung, dass die Nagra keine Entscheidungskompetenz habe. Er gelobte, dass das BFE eine starke Behörde sein wolle, und erinnerte daran, dass am Schluss die Politik über die Standortwahl entscheide. Nationalrat Hans-Jürg Fehr bedauerte in diesem Zusammenhang, dass das BFE diese Schritte erst nach der Veröffentlichung des internen Papiers einleitete.

«Das Verfahren ist ergebnisoffen», bekräftigte auch Thomas Ernst, Vorsitzender der Nagra-Geschäftsleitung. Nicht die Kosten, sondern die Sicherheit stünde im Verfahren stets an erster Stelle. Die umstrittene Aktennotiz sei lediglich zur Kostenabschätzung erstellt worden. Er gab aber zu, dass das Papier unsensibel formuliert gewesen sei und zu krassen Fehlinterpretationen habe führen können.

Umstrittener Sachplan

Von Mitgliedern der Regionalkonferenz wurde kritisiert, dass Bund und Nagra sich zu starr an die Vorgaben und den Zeitplan des Sachplans hielten, in dem die Rahmenbedingungen des Verfahrens festgehalten sind – obwohl ständig neue Fragen und Erkenntnisse auftauchten. Im Sachplan ist beispielsweise auch festgehalten, dass zuerst die Oberflächenanlagen definiert werden, bevor das Tiefenlager im Untergrund festgelegt wird – was von vielen Mitgliedern der Regionalkonferenz als unlogisch empfunden wird. «Das Ross wird von hinten aufgeknüpft», beschreibt Kantonsrat Markus Müller diesen Vorgang. BFE-Vize Franz Schnider gab demgegenüber zu bedenken, dass im Sinne der Rechts- sicherheit ein Regelwerk im laufenden Verfahren nicht leichtfertig zu ändern sei. Auch seien die Mitsprachemöglichkeiten in der ersten Projektphase von allen Seiten gelobt worden.

Regionalkonferenz
Weitere Entscheide

Brief an Doris Leuthard
Die Leitungsgruppe der Regionalkonferenz möchte um ein Treffen mit Bundesrätin Leuthard zur Diskussion offener Fragen er- suchen. Die Vollversammlung stimmte zu.
Forderung Marschhalt
Gemäss der Interessengruppe «Lebens- raum Klettgau» fehlen wichtige Grundlagen- daten. Insbesondere seien zusätzliche Ab- klärungen über die Erschliessung des La- gers (Sicherheit von Schächten, Rampen und Tunnels) und über die Störungen im Gestein (belastbares Gebirgsmodell) not- wendig. Die Versammlung stimmte zu, bis zum Erhalt dieser Daten gewisse Verfah- rensschritte zurückzustellen.

Alle Standorte verworfen

Die drei Fachgruppen Oberflächenanlagen, Sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstu- die und Sicherheit präsentierten der Ver- sammlung den Stand ihrer Arbeit. Die Fach- gruppe Oberflächenanlagen legte der Vollver- sammlung einen Zwischenbericht vor. Darin wird erklärt, dass alle drei von der Nagra im Kanton Schaffhausen vorgeschlagenen Standorte für Oberflächenanlagen (einmal in Wilchingen/Hallau und zweimal in Beringen) verworfen werden sollen. Jeweils über 60 der 70 anwesenden Delegierten stimmten für diese Negativempfehlung. Begründet wird dies mit der Gefährdung des Grundwassers, Hochwasserrisiken, der Beeinträchtigung der Landschaft im Klettgau, der Grenznähe, der Siedlungsnähe und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung. Auf weitere, selbst eingebrachte Vorschläge hat die Fach- gruppe bisher verzichtet. Dieser negative Zwischenbericht wird nun formell an das BFE und die Nagra geschickt.

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