23.04.2013, Schaffhauser BOCK

7. Vollversammlung der Regionalkonferenz Südranden

Finanzierung noch nicht gelöst

Ökonom Kaspar Müller zeigte der Regionalkonferenz Südranden auf, weshalb die Kernkraftwerksbetreiber kaum in der Lage sein werden, die immensen Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls zu decken. Die Differenz von mehreren Milliarden Franken, so Müller, hätten am Ende möglicherweise die Steuerzahlenden zu decken.

Ökonom Kaspar Müller warf einen kritischen Blick auf die
Entsorgungsfinanzierung.

Bild: Peter Hunziker

In jüngster Zeit werden immer öfter Zweifel laut, ob die auf über 20 Milliarden Franken geschätzten Stilllegungs­ und Entsorgungs- kosten für die radioaktiven Ab­fälle jemals verursachergerecht finanziert werden kön- nen. In einem Stilllegungs­ und einem Entsor- gungsfonds sollen die dafür benötigten Mittel von den Kernkraftbetrei­bern angesammelt werden.

Kritiker befürchten indes, dass die Kern­ kraftwerke über viel zu wenig Eigenkapital verfügen und am Ende des Atomenergie­ Zeitalters ein erheblicher Teil der Kosten von der nächsten Generation aus Steuer­mitteln gedeckt werden muss. Zu diesen Kritikern zählt auch der Ökonom Kaspar Müller, unter anderem Präsident von Ethos Genf. In seinem Referat vor den Delegierten der Regionalkonferenz Südranden analy­sierte er das Finan- zierungsmodell und wies auf die langfristig fatalen Folgen.

Düstere Aussichten für Steuerzahler

Müller zeigte auf, dass heute etwa elf Mil­liarden Franken der erwarteten Stillle­gungs­ und Entsorgungskosten noch nicht finanziert sind. Und er rechnete vor, dass die von den KKWs verrechneten Strompreise derzeit kaum die Gestehungskosten erwirt­schaften. «Betriebs­ und finanzwirtschaft­lich wurde falsch geplant», lautet Müllers Urteil. So müssten angemessene Eigenkapi­tal-­Vorschriften für die KKW-­Betreiber end­lich durchgesetzt und unrealistisch hohe Renditeziele der Fonds korrigiert werden. Nicht Fukushima, sondern Versäumnisse in der Planung hätten zum Finanzierungs­ problem geführt. «Wir können nur hoffen,dass die Kosten am Ende doch noch zusam­menkommen.» Wenig beruhigend ist indes Artikel 80 im Kernenergiegesetz, in dem festgeschrieben ist, wie der Bund dereinst für die ungedeckten Kosten aufkommen soll, die für die Werke «wirtschaftlich nicht tragbar» sind. «Es gilt, das Verursacherprin­zip durchzusetzen, statt auf die Steuerzahler zu hoffen», forderte Müller. Würden diese Fonds zu einer Pensionskasse gehören, so sein Schluss, wären längst Sanierungs­massnahmen eingeleitet.

Peter Gasser von der Geschäftsstelle Stillle­gungs­ und Entsorgungsfonds versuchte in seiner Replik erst gar nicht, die Probleme zu negieren. «Es fehlt schon noch ein Stück», räumte er ein. Gasser erklärte den Delegier­ten der Regionalkonferenz die Strukturen der Fonds und wie die Finanzkalkulation auf lange Frist doch noch zum gewünsch­ten Ergebnis führen könnte. Es sei aber tatsächlich schwierig, die benötigten Mit­ tel zu beschaffen, die prognostizierten Ein­nahmen seien keineswegs gesichert. Auf lange Frist stehe zwar der Stilllegungsfonds recht gut da, beim Entsorgungsfonds beste­he hingegen ein Problem. Zum Ende blieb der Eindruck, die Kluft zwischen Gesetzen, den finanzmathematischen Vorgaben und den wirtschaftlichen Realitäten erfordere eine Analyse ohne Scheuklappen. Stephan Rawyler, Präsident der Regionalkonferenz Südranden, appellierte in seinem Schluss­ wort an die kantonale Politik, sich dieser Frage ernsthaft anzunehmen.

Erste Priorität: Sicherheit

Der zweite Informationsblock widmete sich dem Zweck und den Grundsätzen der Sicher- heitsanalysen für geologische Tiefen­lager. Ann-­Kathrin Leuz vom Eidgenössi­schen Nuklear- inspektorat (ENSI) stellte die Kriterien vor, beispielsweise für die Bewer­tung von Schacht oder Rampe als Zugangs­bauwerke oder für den Umgang mit Nut­zungskonflikten. Thomas Flüeler, der den Kanton Zürich in verschiedenen Gremienvertritt, beleuchtete danach Forderungen, welche die Kantone an die Standortsuche knüpfen. Dazu gehöre, dass die Vergleich­barkeit der Standorte erreicht werde und keine potenziellen Standorte aus dem Ver­fahren entlassen werden, solange man zu wenig über sie weiss. «Ungewissheiten müssen frühzeitig ange- gangen werden.» Einig waren sich Leuz und Flüeler in einem zentralen Aspekt der Standortsuche: «Der Faktor Sicherheit geniesst erste Priorität.» Für die Fachgruppe sozio- ökonomische­ ökologische Wirkungsstudie (SÖW) legte Ira Sattler einen Bericht mit 23 Zu- satzfra­gen vor. Die Leiterin der Fachgruppe SÖW erläuterte den Delegierten den Weg, den ihre Gruppe zurückgelegt hat, bis die an­ spruchsvolle Arbeit in diesem umfangrei­chen Bericht münden konnte. Der an der letzten Vollversammlung verabschiedete Antrag, alle Fragen, die von mindestens drei Regionalkonferenzen gestellt werden, auch in die SÖW einfliessen zu lassen, wur­de zum Leidwesen der Delegierten inzwi­schen vom BFE abschlägig beantwortet. «Wir wollen uns aber nicht einfach auf ei­ne Gesellschaftsstudie vertrösten lassen», erklärte Ira Sattler. Schliesslich wurde der Bericht über die Zusatzfragen einstimmig zuhanden des BFE verabschiedet.

Neue Vorschläge beurteilen

Die weiteren Rückmeldungen aus den Fachgruppen zeigten, dass auf allen Ebe­nen be- merkenswerte Arbeit geleistet wird. Die Gruppe Oberflächenanlagen (OFA) hat die schwierige Aufgabe, die beiden kürz­lich vorgestellten zusätzlichen Standort­vorschläge der Nagra zusammen mit den ersten drei Vorschlägen zu vergleichen und der Vollversammlung ihre Beurteilung al­ler fünf Standortvorschläge vorzulegen. Die Fachgruppe Sicherheit befasst sich hin­gegen an ihrer nächsten Sitzung intensiv mit dem Thema Grundwasser. Mit Eduard Höhn konnten sie dazu einen kompetenten Experten als Referenten gewinnen. Ste­phan Rawyler stellte zum Abschluss der Vollversammlung fest, dass die Arbeit der Regionalkonferenz Südranden trotz der zeitlich hohen Hürden auf gutem Weg ist. (peh.)

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