19.09.2013, Schaffhauser Nachrichten

Vetorecht und ausländisches Endlager

Überraschend stimmte der Nationalrat Anfang der Woche der Wiedereinführung eines Vetorechts für Standortkantone eines Endlagers zu. Ständerat Hannes Germann will auch einen Export des Atommülls nicht ausschliessen.

Von Sidonia Küpfer

Die Hallauer Weinberge und im Hintergrund das Städtchen
Neunkirch: Die Region kommt für ein Endlager infrage.

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Mehrfach war schon versucht worden, das Vetorecht für den Standortkanton eines geo- logischen Tiefenlagers wieder einzuführen, jedes Mal waren die Vorstösse gescheitert. Am Montag sprach sich der Nationalrat überraschend für eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden aus, welche die Wieder- einführung des bis 2003 geltenden Veto- rechts fordert.

Voraussichtlich in der Wintersession muss sich nun der Ständerat wieder über den Vor- stoss beugen. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann kündigt gegenüber den SN an: «Ich werde nochmals für ein Mit- spracherecht kämpfen.» Im Frühjahr hatte die kleine Kammer die Standesinitiative mit 21 zu 16 Stimmen abgelehnt. Dass sich hier die Meinungen zugunsten eines Vetorechts kehren, wird eher schwierig. «Weil sechs Standorte im Vordergrund stehen, haben die anderen Kantone wenig Interesse an einem Vetorecht», sagt Germann. Er fände es aber «betrüblich», wenn ausgerechnet der Ständerat als Kammer der Stände die Mitsprache des Standortkantons ablehnen würde.

Die Gegner des Vorstosses machen geltend, die Sicherheit des künftigen Endlagerstandortes müsse an erster Stelle stehen. Und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin äusserte in der NZZ die Befürchtung, die Wiedereinführung des Vetorechts verunmögliche ein Tiefenlager: «Eine Kantonsregierung macht Harakiri, wenn sie dem Volk ein Tiefenlager zur Annahme empfiehlt.» Germann hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass trotz Vetorecht ein Standort gefunden werden könne, und er sieht im Vorstoss auch keine Torpedierung des Sachplanverfahrens. Das Bundesamt für Energie (BfE) will derzeit keine Stellung nehmen zu den Auswirkungen einer Wiedereinführung.

Atommüll exportieren?

Germann geht noch einen Schritt weiter: Wie schon SVP-Nationalrat Peter Keller, der die Nidwaldner Standesinitiative vertrat, fordert auch er erneut, dass auch eine ausländische Lösung geprüft werde. «Wenn der Zeitdruck steigt, könnte eine internationale Lösung wieder in den Fokus rücken. Auf alle Fälle dürfen wir keine Option a priori ausschliessen», sagt Germann. BfE-Sprecherin Marianne Zünd gibt allerdings zu bedenken: «Dazu gibt es keine valablen internationalen Bemühungen. Darüber hinaus würden sich schwerwiegende Fragen stellen: Wer würde so ein Tiefenlager anbieten? Welche Sicherheitskriterien würden gelten?» Deshalb sei es für das BfE keine Option zu warten: «Die nuklearen Abfälle sind jetzt da.»


Umfrage: Wenig Atommüllwissen, kein Abschieben auf kommende Generation und ein Paradox

Wie steht die Schweizer Bevölkerung zur Kernenergie? Nach 2008 gab das Bundesamt für Energie (BfE) erneut eine repräsentative Umfrage dazu in Auftrag. 95 Prozent der Befragten wollen demnach die Entsorgung des Atommülls nicht auf die nächste Generation abschieben. Aber 82 Prozent glauben, dass es gar keine sichere Lösung gibt. 57 Prozent lehnen die Kernenergie ab (2008: 52 Prozent). Generell ist der Anteil der Befürworter bei den Männern höher als bei den Frauen, in der Westschweiz kleiner als in der Deutschschweiz. Ein geologisches Tiefenlager hält die Hälfte der Befragten für die am besten geeignete Methode, 39 Prozent lehnen sie ab.

Die Umfrage offenbarte ein geringes Wissen über nukleare Abfälle. So gaben 47 Prozent fälschlicherweise an, die Schweiz versenke derzeit Atommüll im Meer. «Wir stellen fest, dass der Kenntnisstand in der Bevölkerung immer noch tief ist. Deshalb versuchen wir weiterhin, näher zu den Leuten zu gehen», erklärt BfE-Sprecherin Marianne Zünd den SN. Doch auch dies hat seine Tücken: Denn die Bevölkerung erachtet vor allem unabhängige Informationen von NGOs und Wissenschaftlern als vertrauenswürdig. Nur 21 Prozent (2008: 24 Prozent) trauen den Informationen des Bundesrates. Bei den Medien liegt der Wert gerade bei 7 Prozent. Und auch beim Partizipationsverfahren zur Suche eines Tiefenlagerstandortes zeigt sich ein Paradox, wie Zünd erklärt: Die Teilnehmer eignen sich viel Wissen an und werden deshalb von der Bevölkerung wie eine Behörde wahrgenommen – sie verlieren deshalb an Glaubwürdigkeit. Dennoch ist für Zünd klar: «Es gibt für uns keine Alternative zum Weg des Einbeziehens der Bevölkerung.» (sk)

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