25.09.2013, Schaffhauser Nachrichten

«Ich habe kein Verständnis für Vetorecht»

Bundesrätin Doris Leuthard warb in Feuerthalen für die Suche nach einem End- lagerstandort und die Energie-strategie des Bundesrates.

Von Sidonia Küpfer

Bundesrätin Leuthard forderte zur Mitwirkung bei der Suche
nach einem Endlagerstandort auf.

Bild Selwyn Hoffmann

Charmant, aber in der Sache äusserst be- stimmt, so trat Bundesrätin Doris Leuthard gestern in der Turnhalle Stumpenboden in Feuerthalen auf. Auf Einladung der Inter- parteilichen Konferenz des Bezirks Andel- fingen hielt sie gestern Abend ein Referat zur Energiestrategie 2050. Sie bezog aber auch klar Stellung zum Prozess der Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager.

Sie verstehe, dass niemand in seiner Nähe ein Atomkraftwerk, ein Zwischenlager oder ein Endlager haben wolle, sagte die Bundesrätin. Als Aargauerin habe sie viel Erfahrung mit der Kernenergie, und sie wies darauf hin: «Bei nüchterner Betrachtung ist das Zwischenlager Würenlingen wesentlich gefährlicher als ein Tiefenlager.»

Wo kommen wir da hin?

Sie appellierte an die Regionen, die für ein Endlager in Frage kommen, sie sollten am Prozess partizipieren. Und sie wand den Regionalkonferenzen, von denen Südranden und Zürich Nordost auch an der Organisation des gestrigen Abends massgeblich beteiligt waren, ein Kränzchen: «Das ist eine ganz schwierige Aufgabe.» Sie wolle die Sorgen der Bevölkerung verstehen und die Bedenken entgegennehmen, sagte sie, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat irgendwann entscheiden müsse, wo das Endlager hinkomme. «Wenn sich eine Region weigert mitzuwirken, wo kommen wir denn da hin?» Das Problem der Lagerung der nuklearen Abfälle könne die Schweiz nicht der nächsten Generation überlassen. Mit einem kleinen Seitenhieb wies Leuthard auch darauf hin, dass die Kantone Zürich und Schaffhausen an der Axpo beteiligt und somit Aktionäre von Atomkraftwerken seien. Man habe jahrelang auch gerne die Dividenden kassiert und könne sich nicht einfach abkoppeln von der Entsorgungsfrage.

Kurz ging die Energieministerin auch auf die letzte Woche im Nationalrat überraschend angenommene Standesinitiative des Kantons Nidwalden ein. Dieser hatte die Wiedereinführung des Vetorechts für Standortkantone eines geologischen Tiefenlagers verlangt. «Das verstehe ich überhaupt nicht», sagte Leuthard. Sie sei recht sicher, dass der Ständerat den Vorstoss ablehnen werde. «Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Vetorecht. Das müsste ja jeder Kanton ergreifen. Aber was ist dann die Lösung für die Endlagerung?» Eine Lösung, bei der man den Atommüll im Ausland entsorge, sei unverantwortlich, erklärte Leuthard. Zudem sei es vorgeschrieben, dass jedes Land selbst für die Entsorgung verantworlich sei: «Das ist auch eine moralische Verpflichtung.» Die Abfälle seien da, und sie sei überzeugt, dass sich auch die Regionen Schaffhausen und Weinland ihrer Verantwortung stellen würden.

Zuvor hatte die Bundesrätin die Energiestrategie 2050 vorgestellt. Diese sieht den Atomausstieg vor: «Wenn wir sagen, die Kernenergie ist von gestern, müssen wir das produzieren, was für morgen ist. Das sind die Erneuerbaren.» Gleichzeitig erklärte sie die deutsche Strategie, die Erneuerbaren in kurzer Zeit übermässig zu fördern, für falsch. Die Technologie entwickle sich rasant, und man dürfe nicht zu früh zu teuer investieren.

Klar sei aber auch, dass der Verbrauch zu drosseln sei, sagte Leuthard, um gleich zu relativieren: «Nicht, dass wir jetzt alle asketisch leben müssen.» Aber Energie zu sparen, sei gut für jeden Haushalt, für die Unternehmen, und mit den erneuerbaren Energien reduziere die Schweiz ihre Auslandabhängigkeit.

Leuthard schilderte die wichtigsten Pfeiler der Energiestrategie: Das Gebäudeprogramm, mit dem energetische Sanierungen gefördert werden, helfe, den Verbrauch in den Wintermonaten zu drosseln: «Da ist die Schweiz am verletzlichsten.» Bei der Mobilität erhofft sich die Energieministerin durch noch verbrauchsarmere Autos eine Verbesserung. Und sie warb dafür, dass die Bevölkerung bei der Beschaffung neuer Geräte auf die Energieeffizienz schaue – und den alten stromfressenden Kühlschrank entsorge, statt als Weinlager in den Keller zu stellen.

Wie sich in der anschliessenden Fragerunde zeigte, gaben die Aussagen der Bundesrätin zu den Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke am meisten Anlass zu Diskussionen: Der Bundesrat will die existierenden Atommeiler so lange laufen lassen, wie sie sicher betrieben werden können. «Ob das 40, 45 oder 50 Jahre sind, spielt keine Rolle», sagte Leuthard. Politische Beschränkungen seien schwierig, und die Beurteilung der Sicherheit müsse man den Experten überlassen, «denn wir sind alle keine Physiker». Sie wies auch darauf hin, dass bei einer vorzeitigen Stilllegung Schadenersatzforderungen drohten, welche auf die Steuerzahler zukommen würden.


Podium: Mehr Mitspracherecht bei Endlager gewünscht

Von Anna Kappeler

«Wenn Sie einen Wunsch an die Energieministerin Doris Leuthard richten könnten, welcher wäre es?» Das wollte Moderator Wälz Studer von Radio Munot von den Präsidenten der beiden Regionalkonferenzen Zürich Nordost und Südranden, Jürg Grau und Stephan Rawyler, gestern Abend an der Podiumsdiskussion wissen. Die beiden Herren waren sich sofort einig: In der Endlagerfrage wollen sie Mitsprache in der Etappe 3. Denn in der Abschlussphase sei Mitsprache momentan nicht vorgesehen. Das Weinland und der angrenzende Südranden stehen bekanntlich seit einigen Jahren neben vier weiteren Regionen im Fokus der Diskussion um ein mögliches Tiefenlager für radioaktive Abfälle.

Die bundesrätliche Energiestrategie und das Endlager hängen für Grau sehr eng zusammen. «Bis vor zwei Jahren habe ich nicht das Gefühl gehabt, viel Mitspracherecht zu haben.» In den letzten zwei Jahren aber hätten die Regionalkonferenzen sehr viel erreicht, das sei erfreulich. «Auch ich habe Frau Leuthard bei ihrem Referat vorhin sehr aufmerksam zugehört, als sie sagte, die Regionen würden Mitsprachemöglichkeiten haben», fügte Rawyler an.

AKW-Abschaltdatum polarisiert

Abgesehen davon aber wurde das Endlager erstaunlicherweise nicht gross thematisiert, stattdessen wurden allgemeiner die Chancen und Risiken einer langfristigen Neuausrichtung der schweizerischen Energiepolitik ausgeleuchtet. Engagiert diskutierten Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH), Nationalrat Hans Killer (SVP/AG), Kantonsrätin Gabriela Winkler (FDP/ZH) und ETH-Professor Konstantinos Boulouchos darüber, wie gut das energiepolitische Konzept von Leuthard auf einer Skala bis 100 sei. Die Politiker waren sich einig, dass die Zahl je nach Teilbereich zwischen 10 und 85 Punk-ten schwanken könne. Gerade bei der Frage, wann die fünf Atomkraftwerke der Schweiz stillzulegen seien, gingen die Meinungen erwartungsgemäss weit auseinander.

Auch die Fragen aus dem Publikum drehten sich vor allem um die AKW und deren Abschaltdaten. Warum man den atomaren Müll statt in einem Tiefen- lager nicht in stillgelegten AKW lagern könne, wollte jemand wissen. Weil, erklärte die für die Fragerunde auf die Bühne zurückgekehrte Leuthard, es für die Gewährleistung der Sicherheit spezielle Gesteinsformationen brauche.

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