04.12.2013, Schaffhauser Nachrichten

Der Ständerat ist gegen ein Vetorecht
für Standortkantone von Endlagern

Mit 23 zu 17 Stimmen lehnte der Ständerat die Schaff-hauser Standesinitiative für ein Vetorecht für Standortkantone eines Endlagers ab. Die Regierung hofft nun auf den Nationalrat.

Von Sidonia Küpfer

Der Ständerat ist weiterhin gegen ein Vetorecht für die Standortkantone von geologischen Tiefenlagern. Gestern lehnte er die gemeinsam behandelten Standesinitiativen von Schaffhausen und Nidwalden, die das 2004 abgeschaffte Vetorecht wieder einführen wollten, mit je 23 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Der Bund könne nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ein Tiefenlager realisieren, argumentierte der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger unter Verweis auf die lange Vorgeschichte am Wellenberg: «Wenn eine Region viermal Nein sagt, kann nicht der Bund kommen und das Projekt dennoch durchziehen.»

Thomas Minder (parteilos/SH) führte ins Feld, dass der Kanton Schaffhausen in seiner Verfassung verankert habe, dass man kein Endlager wolle. Für ihn ist klar: «Diese Übung gelingt nur, wenn das ortsansässige Volk hinter dem Endlager steht.»

Exportlösung Australien?

Minder regte darüber hinaus eine internationale Lösung für ein Endlager an: «Jeder vernünftige Mensch und jede vernünftige Regierung müsste bei einer solchen Frage nach dem weltweit sichersten Standort suchen.» Er verwies auf den Film «Die Reise zum sichersten Ort der Erde», in dem Australien als besonders geeignet bezeichnet wurde, da es dort kaum Erhöhungen und plattentektonische Bewegung gebe. Eine Exportlösung für die atomaren Abfälle wurde im Rat aber von links wie rechts kritisiert.

Die Befürworter eines Vetorechts warnten vor einem Scherbenhaufen, sollte man den Kantonen ein Endlager aufzwingen. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber stellte die Frage, was eine perfekte Evaluation nütze, wenn man am Schluss ein zweites Kaiseraugst erlebe? In Kaiseraugst wurde 1988 nach über 20-jähriger Planung und bereits erfolgten ersten Bauarbeiten ein Kernkraftwerkprojekt aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung fallen gelassen.

Ein Kaiseraugst in Schaffhausen? Nationalrätin Martina Munz (SP/SH) ist davon überzeugt, dass die Schaffhauser Bevölkerung sich gegen ein Endlager wehren würde, sollte sie nicht von dessen Sicherheit überzeugt sein. «Noch ist ein Atommülllager Theorie. Wenn aber dereinst einmal klar ist, dass in kurzer Zeit gebaut wird und dass damit eine heisse Zelle kommt, sind solche Szenen, wie es sie in Kaiseraugst gab, ganz sicher möglich.» Nun müsse der Bundesrat alles daran setzen, dass sich keine Situation wie in Deutschland bei den Castortransporten oder beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entwickle, erklärt Munz. Die Schaffhauser Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf (SP) erinnert zudem an den Widerstand gegen die Nagrabohrungen in Siblingen in den Achtzigerjahren: «Die Schaffhauser Bevölkerung würde sich wehren, wenn ihre vitalen Interessen bedroht sind.»

Die Gegner eines Vetorechts befürchteten eine Verzögerung des Standortsuchprozesses: «Wenn wir das Vetorecht einführen, werden wir nicht nur den sichersten Standort nicht finden, ich befürchte, wir werden gar keinen finden», sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Thurgauer greift Schaffhausen an

Der Thurgauer SVP-Ständerat und Axpo-Verwaltungsrat Roland Eberle attackierte die Schaffhauser Regierung: Es sei fragwürdig, dass der Kanton Schaffhausen als Axpo- Aktionärin jahrelang von den Gewinnen profitiert habe und sich jetzt «proaktiv in die Verfassung schreibe», man werde kein Atommülllager akzeptieren. Der Kanton Schaffhausen sei sich bewusst, dass er sich mit dem Bezug von Atomstrom in eine schwierige Situation gebracht habe, entgegnet Regierungsrätin Hafner-Wipf. Allerdings habe man vor über einem Jahr den Atomausstieg beschlossen und sich für den weitgehenden Verzicht auf Atomstrom entschieden. Auch um im Widerstand gegen ein Atommüll-Endlager glaubwürdig zu sein.

Während die Nidwaldner Standesinitiative mit der zweiten Ablehnung des Ständerates vom Tisch ist, gelangt die Schaffhauser Initiative als Nächstes in den Nationalrat, der sich im September überraschend mit 111 zu 68 Stimmen für ein Vetorecht ausgesprochen hatte. Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf (SP) hofft dort für die Schaffhauser Vorlage auf eine ebenso deutliche Zustimmung und später auf ein Umschwenken des Ständerats.

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